Studentinnen retten weggeworfene Lebensmittel aus Supermarkt Container – Verurteilung wegen Diebstahl.

30.01.2019 – Zwei junge Frauen wollen bereits entsorgte Lebensmittel eines Supermarktes retten und werden strafrechtlich verfolgt – Franziska S. (25) und Caroline K. (27) verstehen die Welt nicht. Was war passiert?

Foto: Jörg Völkerling

Am 4. Juni 2018 wollen die zwei jungen Studentinnen Lebensmittel aus den Containern eines Lebensmittelmarktes retten. Zu später Stunden kommen sie mit dem Rad, um das mitzunehmen, was niemand mehr wollte. Ein Vorhängeschloss hielt den Container geschlossen. Die zwei jungen Frauen machen aber keinen Halt und glauben fest an das, was Sie dann tun. Sie retten Lebensmittel, die nicht mehr in den normalen Verkehr gekommen wären und nicht verdorben sind. Kurz bevor Sie mit den Lebensmitteln das Gelände des EDEKA Marktes in Olchingen verlassen wollen werden Sie von einer Polizeistreife entdeckt.

Der Filialleiter Franz B. stellt Strafanzeige um diese später auf Druck der Öffentlichkeit wieder zurückzunehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter. Die Lebensmittel, die sie retten wollten hatten laut Angaben des Filialleiters einen Wert von ca 100 €.

1200 Euro sollte jede der beiden Frauen zahlen und es wäre zu keiner Verhandlung gekommen – so die Auflage des Gerichts. Das akzeptierten die zwei aber nicht und so kam es erst zur öffentlichen Verhandlung.

“In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass eine Person ihr Eigentum an einem Gegenstand aufgibt, wenn dieser in den Abfallcontainer geworfen wird.”

Rechtsanwalt Max Malkus – Verteidiger einer der beiden Angeklagten

Die dreistündige Hauptverhandlung endete mit einer Verwarnung wegen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln, wobei die Staatsanwaltschaft München II bis zuletzt an dem Vorwurf wegen besonders schweren Falls des Diebstahls an bereits entsorgten Lebensmitteln festhielt.

Die Strafe: 8 Stunden gemeinnützige Arbeit bei der Tafel und 225 Euro, falls die beiden in den nächsten 2 Jahren wieder Essen aus einem Container entwenden.

Die jungen Damen hätten das akzeptieren können, aber Sie gingen in Revision. Ihr Fall erregte nach und nach auch das Interesse überregionaler Medien. Die Süddeutsche Zeitung berichtetet am 26. Oktober 2018 .

Wie kann etwas noch einen wirtschaftlichen Wert haben, wenn es bewusst im Abfall landet?

Lebensmittelmärkte werfen täglich Unmengen an noch verzehrbarer Nahrung weg. Dass Sie darauf nicht stolz sind spiegelt sich dann darin wider, dass sie die Container vor neugierigen Blicken mit Vorhängeschlössern schützen.

Beschluss des Bundesrates: Lebensmittelspende nicht verpflichtend

Erst am Freitag – 11.10.2019 – wurde eine Initiative zur Vermeidung von Lebensmittel-Verschwendung zurückgewiesen.

Hamburg, Bremen und Thüringen wollten mit dem Entschließungsantrag den Handel gesetzlich dazu auffordern, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden, statt sie wegzuwerfen. In der Abstimmung fand sich aber nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen (hier die Tagesordnung des Bundesrates) .

Zwischen 13 und 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll, das berichtete erst kürzlich die Rheinische Post am 12.09.2019.

In Frankreich gibt es seit Jahren bereits ein Anti-Wegwerf-Gesetz.

Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sind demnach verpflichtet, mit karitativen Organisationen eine kostenlose Verteilung zu organisieren. Falls dies nicht möglich ist, müssen die überzähligen Lebensmittel entweder kompostiert oder in Tiernahrung umgewandelt werden (Bericht der taz – 23.05.2017).

„Wir haben das aus moralischen Gründen getan.“ 

Franziska und Caroline vor Gericht

Franziska und Caroline bekamen Zuspruch von vielen Menschen, die bei Ihren Kundgebungen im Vorfeld der Verhandlung mitmachten oder ihre Petition unterstützten. Anfang Oktober 2019 dann die Bestätigung durch den Amtsrichter Johann Steigmayer in Fürsten­feldbruck. Die jungen Damen müssen jeweils 225 € Strafe zahlen und 8 Stunden bei der Tafel helfen.

Was haltet ihr von einem Anti-Wegwerf-Gesetz ähnlich dem aus Frankreich?

Piero Nigro

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